Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Gesetzgebung — Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Fra…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Fra… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.09.1975	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 535/75	—
17.10.1975	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 424, S. 276	Stelllungnahme
27.11.1975	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 07/4360	—
10.12.1975	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 07/208, S. 14380–14381	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Verlauf