GesetzgebungInitiative: BundesregierungErledigt durch Ablauf der Wahlperiode7. Wahlperiode
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Ergänzung der Haager Übereinkommen über die Zustellung und über die Beweisaufnahme im Ausland durch innerstaatliche Regelungen, u.a. für die Zuständigkeiten bei der Anwendung der Übereinkommen, Verwendung der deutschen Sprache zum Schutz deutscher Betroffener und die Tätigkeit ausländischer Rechtshilfeorgane in der Bu…
Quelle: DIP, Drucksache 25/76 · Datenstand 02.09.2025
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen. DIP-Vorgang 308647, Drucksache 25/76, Datenstand 02.09.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/308647.