Was ist Drucksache 20/10337?

Mündliche Frage der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Verstetigung und Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Mündliche Frage — Verstetigung und Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode

Verstetigung und Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat

Originaltext der Frage(n): Wann ergreift die Bundesregierung selbst angekündigte Maßnahmen und stellt Mittel zur Verstetigung und sachgerechten Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat bereit (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 84, auf: www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsver…

Quelle: DIP, Drucksache 20/10337 · Datenstand 13.06.2024

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  16.02.2024Drs. 20/10337PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  21.02.2024Plenarprotokoll 20/153, S. 19562PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Verstetigung und Ausstattung des Paktes für den Rechtsstaat

Verlauf

Aus den Protokollen

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16.02.2024	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 20/10337	—
21.02.2024	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 20/153, S. 19562	—