Was ist Drucksache 20/10664?

Mündliche Frage der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Verzicht auf eine Auslieferung mutmaßlicher Linksextremisten nach Ungarn

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Mündliche Frage — Verzicht auf eine Auslieferung mutmaßlicher Linksextremisten nach Ungarn · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode

Verzicht auf eine Auslieferung mutmaßlicher Linksextremisten nach Ungarn

Originaltext der Frage(n): Strebt die Bundesregierung ebenfalls einen Stopp von Auslieferungen von Beschuldigten nach Ungarn an, zumal die italienische Regierung angesichts möglicher Grundrechtsverletzungen in ungarischen Haftanstalten diese ihrerseits stoppte (www.nd-aktuell.de/artikel/1180033.tag-der-ehreitalien-lie…

Quelle: DIP, Drucksache 20/10664 · Datenstand 04.02.2025

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  15.03.2024Drs. 20/10664PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  20.03.2024Plenarprotokoll 20/159, S. 20435PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Verzicht auf eine Auslieferung mutmaßlicher Linksextremisten nach Ungarn

Verlauf

Aus den Protokollen

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15.03.2024	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 20/10664	—
20.03.2024	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 20/159, S. 20435	—