Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion der CDU/CSUAbgelehnt20. Wahlperiode
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Herstellung eines Einvernehmens gem. § 9 II EUZBBG: Erfüllung der festgelegten Schlüsselprioritäten als Voraussetzung für die Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen, Gestaltung der Beitrittsverhandlungen im Einklang mit Reformfortschritten, strikte Erfüllung der Kopenha…
Quelle: DIP, Drucksache 20/10736 · Datenstand 26.03.2024
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024. DIP-Vorgang 310043, Drucksache 20/10736, Datenstand 26.03.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/310043.
Datenstand 26.03.2024
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