Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode
Einführung einer Stichtagsregelung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren im Verkehrsbereich
Originaltext der Frage(n): Wird die Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung, sodass veränderte Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses keine Berücksichtigung mehr finden, im Verkehrsbereich umsetzen, sodass schneller geplant, genehmigt und gebaut werden…
Quelle: DIP, Drucksache 20/11888 · Datenstand 13.01.2026
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Deutscher Bundestag: Einführung einer Stichtagsregelung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren im Verkehrsbereich. DIP-Vorgang 313264, Drucksache 20/11888, Datenstand 13.01.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/313264.
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