EU-VorlageInitiative: Bundestag20. Wahlperiode
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 15714/24
Zuletzt: Mitteilung des federführenden Ausschusses am 16. Mai 2025.
Quelle: DIP, Drucksache 20/14355 · Datenstand 26.05.2025
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Deutscher Bundestag: Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Ratsdok. 15714/24. DIP-Vorgang 318976, Drucksache 20/14355, Datenstand 26.05.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/318976.
Datenstand 26.05.2025
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