Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode
Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Originaltext der Frage(n): Wie kommt das Bundesministerium der Justiz zu der Einschätzung, dass eine Dringlichkeit bei der Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nicht gegeben ist, obwohl nicht…
Quelle: DIP, Drucksache 20/14640 · Datenstand 29.04.2025
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. DIP-Vorgang 319725, Drucksache 20/14640, Datenstand 29.04.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/319725.
Datenstand 29.04.2025
Verlauf
2 Stationen- Sonstige2 Stationen
Alle Stationen als Tabelle anzeigen
| Datum |
|---|