Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
31.12.2010	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 855/10	—
31.01.2011	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 855/1/10	—
11.02.2011	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 879, S. 41–42	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
11.02.2011	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 855/10(B)	—
17.03.2011	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/5097	—
24.03.2011	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/99, S. 11309–11310	Überweisung
13.05.2011	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/5819	—
26.05.2011	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/111, S. 12649	Annahme in Ausschussfassung
26.05.2011	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/111, S. 12649	Annahme in Ausschussfassung
27.05.2011	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 288/11	—
17.06.2011	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 884, S. 296	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
17.06.2011	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 288/11(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Verlauf

Aus den Protokollen

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