Gesetzgebung·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
Quelle: DIP 413/25 · zuletzt aktualisiert
InitiativeNordrhein-Westfalen · Schleswig-Holstein
ID325301
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Quelle: dip.bundestag.de · ID 325301Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
4 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat2 Stationen