Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Vom EGMR-Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung betroffene Personen und Beschwerdegründe gegen das Urteil
Originaltext der Frage(n): Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in der Frage, wie viele Fälle von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Januar 2011 (Beschwerdenummer 6587/04) betroffen sind, wo zwar nach einigen Medienberichten das Urteil vom 13. Januar 2011 nicht mehr als…
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 17/4493 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Vom EGMR-Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung betroffene Personen und Beschwerdegründe gegen das Urteil. Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Vorgang 32683, BT-Drs. 17/4493, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/32683.
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