Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Schriftliche Frage — Mögliche Strafbarkeit von BAMF-Mitarbeitern nach § 221 StGB bei Rücknahmen von im Bundes…

Freitag11. September 2026

Wahlperiode 21·nächste/letzte Sitzung № 94·Live-Daten aktiv

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Der Bundestag in Echtzeit — Wahlperiode 21. Ausgabe № 94.

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Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Mögliche Strafbarkeit von BAMF-Mitarbeitern nach § 221 StGB bei Rücknahmen von im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erteilten Aufnahmezusagen

Vorgangsverlauf

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Mögliche Strafbarkeit von BAMF-Mitarbeitern nach § 221 StGB bei Rücknahmen von im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erteilten Aufnahmezusagen

Vorgangsverlauf

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