Gesetzgebung·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
Quelle: DIP 774/25 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBundesregierung
SachgebietRecht
ID329479
Beratungsstand
Überwiesen
Quelle: dip.bundestag.de · ID 329479Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
5 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung2 Stationen