EU-Vorlage·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung einer Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter zu dienen, vertreten werden soll KOM(2025) 714 endg.; Ratsdok. 16094/25
Quelle: DIP 21/3694 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBundestag
ID330325
Beratungsstand
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