AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren
Sofortige Einstellung jeglicher Polizei- und Militärhilfen für einzelne arabische Länder mit autoritären Regimen, Initiative im NATO-Rat, Exportverbot für polizeiliche Ausrüstungsgegenstände, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen Demonstrationen in einzelnen arabischen Staat…
Quelle: DIP, Drucksache 17/4671 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren. DIP-Vorgang 33036, Drucksache 17/4671, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/33036.
Verlauf
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