Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremistischer Kennzeichen im schulischen Bereich (§ 86a StGB)
Quelle: DIP 39/26 · zuletzt aktualisiert
InitiativeThüringen
ID330422
Beratungsstand
Angenommen
Quelle: dip.bundestag.de · ID 330422Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
5 Stationen · gruppiert nach Phase- 2 · Bundesrat3 Stationen