Entschließungsantrag BT·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Quelle: DIP 21/3903 · zuletzt aktualisiert
InitiativeFraktion DIE LINKE
ID330621
Beratungsstand
Abgelehnt
Quelle: dip.bundestag.de · ID 330621Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
2 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung1 Station
- Sonstige1 Station
Alle Stationen als Tabelle anzeigen
| Datum | Ort | Etappe | Drucksache |
|---|---|---|---|
| Bundestag | Antrag | Drs. 21/3903 | |
| Bundestag | Beratung | Drs. 21/56 |
Verwandte Vorgänge
Schlagwort: Gefahrenabwehr- 18.05.26Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025· Kleine Anfrage
- 08.05.26Maßnahmen des des Nationalen Sicherheitsrats gegen die russische Schattenflotte· Schriftliche Frage
- 08.05.26Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus KOM(2026) 101 endg.; Ratsdok. 6763/26· EU-Vorlage
- 08.05.26Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit KOM(2026) 81 endg.; Ratsdok. 6262/26· EU-Vorlage
- 08.05.26Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2) KOM(2026) 11 endg.; Ratsdok. 5611/26