Entschließungsantrag BT·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Quelle: DIP 21/3905 · zuletzt aktualisiert
InitiativeFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SachgebietMedien, Kommunikation und Informationstechnik
ID330622
Beratungsstand
Abgelehnt
Sachgebiete
- 01Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- 02Recht
Quelle: dip.bundestag.de · ID 330622Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
2 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung1 Station