Was ist Drucksache 21/4020?

Kleine Anfrage der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Kleine Anfrage — Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Kleine Anfrage — Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.02.2026	Bundestag	Kleine Anfrage	Drs. 21/4020	—
19.02.2026	Bundestag	Antwort der Bundesregierung	Drs. 21/4263	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit

Verlauf

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