EU-Vorlage·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates die es Österreich gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) KOM(2026) 33 endg.; Ratsdok. 5542/26
Quelle: DIP 21/4394 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBundestag
ID331941
Beratungsstand
Kein Status vermerkt
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Vorgangsverlauf
1 Stationen · gruppiert nach Phase- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Drucksache |
|---|---|---|---|
| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/4394 |