Gesetzgebung·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches
Quelle: DIP 131/26 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBerlin · Hessen · Sachsen
SachgebietInnere Sicherheit
ID332067
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Sachgebiete
- 01Innere Sicherheit
- 02Recht
Quelle: dip.bundestag.de · ID 332067Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
5 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung1 Station