EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß Artikel XII des Protokolls von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials errichtet wurde, zu vertreten ist KOM(2026) 122 endg.; Ratsdok. 7139/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 20. April 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/5443 · Datenstand 11.06.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der dritten Tagung der Aufsichtsbehörde, die gemäß Artikel XII des Protokolls von Luxemburg zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials errichtet wurde, zu vertreten ist KOM(2026) 122 endg.; Ratsdok. 7139/26. DIP-Vorgang 333969, Drucksache 21/5443, Datenstand 11.06.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/333969.
Datenstand 11.06.2026
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/5443 | — |