Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
Quelle: DIP 247/26 · zuletzt aktualisiert
InitiativeThüringen
ID334372
Beratungsstand
Angenommen
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4 Stationen · gruppiert nach Phase- 2 · Bundesrat2 Stationen