Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk KOM (2026)380 endg.; Ratsdok. 8435/26

Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „EU-Recht“ vorkommt.

• …Ohne klare Zuständigkeiten und handfeste Sanktionen liefe nämlich das beste EU-Recht vollständig ins Leere. Lassen Sie mich das noch an drei Beispielen deutlich machen: Erstens. Wir machen das Reparieren wieder normal…

  Plenarprotokoll 21/70 · 15. April 2026 · Zur Sitzung

• …Auch Rechtsfragen in diesem Kontext wie zum Beispiel „Werden mögliche Regulierungen wie Altersbeschränkungen, Altersverifikationen durch EU-Recht oder im Bereich des nationalen Rechts geregelt?“ werden von der Kommission geklärt. Erste Ergebnisse erwarten…

  Plenarprotokoll 21/61 · 4. März 2026 · Zur Sitzung

• …Clara Bünger [Die Linke]) Aber selbst einmal angenommen, dies träfe zu, selbst einmal angenommen, EU-Recht stünde Zurückweisungen wirklich entgegen, dann wäre dieses EU-Recht nicht anwendbar; (Zuruf der Abg. Lamya Kaddor…

  Plenarprotokoll 21/59 · 26. Februar 2026 · Zur Sitzung