EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen (CTE) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des CTE, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften (ETV) zum Teilsystem "Fahrzeuge - Güterwagen" (ETV WAG) und zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lokomotiven und Personenwagen" (ETV LOC&PAS), zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate, zur Überarbeitung der ETV zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (ETV TAF) und des Handbuchs für die Umsetzung und Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 163 endg.; Ratsdok. 8294/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 8. Mai 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/5864 · Datenstand 05.06.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen (CTE) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des CTE, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften (ETV) zum Teilsystem "Fahrzeuge - Güterwagen" (ETV WAG) und zum Teilsystem "Fahrzeuge - Lokomotiven und Personenwagen" (ETV LOC&PAS), zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate, zur Überarbeitung der ETV zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (ETV TAF) und des Handbuchs für die Umsetzung und Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 163 endg.; Ratsdok. 8294/26. DIP-Vorgang 334816, Drucksache 21/5864, Datenstand 05.06.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/334816.
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/5864 | — |