Was ist Drucksache 319/26?

Rechtsverordnung der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Rechtsverordnung — Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Rechtsverordnung — Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
28.05.2026	Bundesrat	Verordnung	Drs. 319/26	—
10.07.2026	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 1067, S. 348	Zustimmung
10.07.2026	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 319/26(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Verlauf