Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Beschlagnahme“ vorkommt.

• …Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Beschlagnahme des selbstrecherchierten Materials bereits bei einfachem Tatverdacht vor. Die F.D.P. fordert dagegen die Beschlagnahme erst bei dringendem Tatverdacht. Diese Regelung der F.D…

  Plenarprotokoll 14/183 · 6. Juli 2001 · Zur Sitzung

• …Wäre Ihnen das doch bloß früher eingefallen!) Die Beschlagnahme von redaktionellem Material ist dabei nur in Fällen schwerster Kriminalität zu vertreten, wenn ein Verbrechen anders nicht aufgeklärt werden kann. Ich darf uns…

  Plenarprotokoll 14/61 · 7. Oktober 1999 · Zur Sitzung

• …Aber die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme oder für einen Arrest sind rechtliche: bei der Beschlagnahme ein Titel, beim Arrest die Glaubhaftmachung von zivilrechtlichen Forderungen. Ich darf noch einmal darauf verweisen: Die Geltendmachung…

  Plenarprotokoll 12/133 · 20. Januar 1993 · Zur Sitzung