EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 9438/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 12. Juni 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/6499 · Datenstand 28.07.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau durch die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung, die dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden Ratsdok. 9438/26. DIP-Vorgang 336089, Drucksache 21/6499, Datenstand 28.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/336089.
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
Alle Stationen als Tabelle anzeigen
| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/6499 | — |