EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 9273/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 12. Juni 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/6499 · Datenstand 28.07.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran Ratsdok. 9273/26. DIP-Vorgang 336162, Drucksache 21/6499, Datenstand 28.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/336162.
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/6499 | — |