Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
Quelle: DIP 395/26 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBayern
ID336829
Beratungsstand
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Quelle: dip.bundestag.de · ID 336829Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
1 Stationen · gruppiert nach Phase- Sonstige1 Station