EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System sowie die Annahme der Empfehlung zur Änderung der Nomenklatur in dem dem Übereinkommen über das Harmonisierte System beigefügten Anhang KOM(2026) 278 endg.; Ratsdok. 10608/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 13. Juli 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/7109 · Datenstand 15.07.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in der Weltzollorganisation (WZO) zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Annahme von Erläuterungen, Einreihungsavisen oder anderen Stellungnahmen zur Auslegung des Harmonisierten Systems und Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des Harmonisierten Systems im Rahmen des Übereinkommens über das Harmonisierte System sowie die Annahme der Empfehlung zur Änderung der Nomenklatur in dem dem Übereinkommen über das Harmonisierte System beigefügten Anhang KOM(2026) 278 endg.; Ratsdok. 10608/26. DIP-Vorgang 337237, Drucksache 21/7109, Datenstand 15.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/337237.
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/7109 | — |