Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
Quelle: DIP 518/26 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBrandenburg
ID338960
Beratungsstand
Angenommen
Quelle: dip.bundestag.de · ID 338960Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
4 Stationen · gruppiert nach Phase- 2 · Bundesrat2 Stationen