EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands Ratsdok. 11166/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 14. September 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/7998 · Datenstand 16.10.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2643 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands Ratsdok. 11166/26. DIP-Vorgang 339292, Drucksache 21/7998, Datenstand 16.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/339292.
Datenstand 16.10.2026
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/7998 | — |