EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet Ratsdok. 11181/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 14. September 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/7998 · Datenstand 16.10.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss (GASP) 2026/455 über restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung findet Ratsdok. 11181/26. DIP-Vorgang 339296, Drucksache 21/7998, Datenstand 16.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/339296.
Datenstand 16.10.2026
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/7998 | — |