EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11716/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 14. September 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/7998 · Datenstand 16.10.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11716/26. DIP-Vorgang 339320, Drucksache 21/7998, Datenstand 16.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/339320.
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/7998 | — |