EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben JOIN(2026)18 endg.; Ratsdok. 11718/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 14. September 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/7998 · Datenstand 16.10.2026
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Deutscher Bundestag: Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben JOIN(2026)18 endg.; Ratsdok. 11718/26. DIP-Vorgang 339321, Drucksache 21/7998, Datenstand 16.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/339321.
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/7998 | — |