Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf eine Änderung des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Finanzieller Beitrag zu CBAM) KOM(2026) 402 endg.; Ratsdok. 12052/26

Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf eine Änderung des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Finanzieller Beitrag zu CBAM) KOM(2026) 402 endg.; Ratsdok. 12052/26. DIP-Vorgang 339476, Drucksache 21/7998, Datenstand 16.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/339476.