EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen und der Republik Polen, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden und seiner Änderung zu werden und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben KOM(2026) 369 endg.; Ratsdok. 12026/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 14. September 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/7998 · Datenstand 16.10.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen und der Republik Polen, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens über zusätzliche Entschädigungsleistungen für Nuklearschäden und seiner Änderung zu werden und eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Unionsrechts abzugeben KOM(2026) 369 endg.; Ratsdok. 12026/26. DIP-Vorgang 339567, Drucksache 21/7998, Datenstand 16.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/339567.
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
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| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/7998 | — |