EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Spaniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2026) 438 endg.; Ratsdok. 12524/26
Quelle: DIP, Vorgang 339791 · Datenstand 06.10.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Spaniens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf Gasöl und unverbleites Benzin, die als Kraftstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden KOM(2026) 438 endg.; Ratsdok. 12524/26. DIP-Vorgang 339791, Datenstand 06.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/339791.
Datenstand 06.10.2026