Was ist Drucksache 21/8369?

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der AfD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Überwiesen.

Gesetzgebung — Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
06.10.2026	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 21/8369	—
08.10.2026	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 21/99, S. 12382–12390	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Verlauf

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