EU-VorlageInitiative: Bundestag21. Wahlperiode
Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Stärkung des Mechanismus des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen (UNSGM) Ratsdok. 12680/26
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 9. Oktober 2026.
Quelle: DIP, Drucksache 21/8485 · Datenstand 16.10.2026
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Deutscher Bundestag: Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Stärkung des Mechanismus des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen (UNSGM) Ratsdok. 12680/26. DIP-Vorgang 340348, Drucksache 21/8485, Datenstand 16.10.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/340348.
Datenstand 16.10.2026
Verlauf
1 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
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| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 21/8485 | — |