Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung·WP 21·eingegangen ·aktualisiert
Entschließung des Bundesrates "Private Betreiber kritischer Infrastruktur, verteidigungsrelevanter Unternehmen und sonstiger sicherheitsrelevanter Anlagen stärken: Videoüberwachung rechtssicher ermöglichen"
Quelle: DIP 612/26 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBayern
ID340755
Beratungsstand
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
Quelle: dip.bundestag.de · ID 340755Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
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