AntragInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt17. Wahlperiode
Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten umsetzen
Aufnahme folgender Regelungen in das Zweite Gesetz zur Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes: Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Richtlinie 2009/38/EG, Festschreibung eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs bei gesetzeswidrigen Maßnahmen, Zutrittsrecht für ausländische europäische Betriebsr…
Quelle: DIP, Drucksache 17/5184 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Wirkungsvolle Sanktionen zur Stärkung von Europäischen Betriebsräten umsetzen. DIP-Vorgang 34377, Drucksache 17/5184, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/34377.
Verlauf
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