Was ist Drucksache 17/5363?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.04.2011	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/5363	—
07.04.2011	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/102, S. 11737–11743	Überweisung
01.07.2011	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/6406	—
07.07.2011	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/120, S. 14029	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Verlauf

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