GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der FDP · Fraktion der SPDVerkündet17. Wahlperiode
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes
Differenzierung der Ordnungsmaßnahmen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und Ausweitung von deren Schutzbereich auf die Würde des Bundestages: Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einführung eines Ordnungsgeldes von 1.000 Euro sowie 2.000 im Wiederholungsfalle bei nicht nur geringfügiger Verle…
Quelle: DIP, Drucksache 17/5471 · Datenstand 20.11.2023
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes. DIP-Vorgang 34956, Drucksache 17/5471, Datenstand 20.11.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/34956.
Datenstand 20.11.2023
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat2 Stationen