Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Anrechnung des Elterngeldes auf SGB-II-Leistungen
Originaltext der Frage(n): Ist die Anrechnung des Elterngeldes bei Leistungsbezieherinnen und -beziehern nach dem Sozialgesetzbuch rechtlich unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten geprüft worden, und wenn ja, welche rechtliche Bewertung liegt dem Ergebnis zugrunde? Sieht die Bundesregierung in der Anrechnung des Elter…
Quelle: DIP, Drucksache 17/5733 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Anrechnung des Elterngeldes auf SGB-II-Leistungen. DIP-Vorgang 35579, Drucksache 17/5733, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/35579.
Datenstand 22.02.2023
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