AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen
Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vereinbarkeit der geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien mit europäischem Primärrecht
Quelle: DIP, Drucksache 17/6331 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einholen. DIP-Vorgang 36852, Drucksache 17/6331, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/36852.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
4 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige2 Stationen