GeschäftsordnungInitiative: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungAbgeschlossen17. Wahlperiode
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT)
Differenzierung der Ordnungsmaßnahmen und Ausweitung des Schutzbereiches auf die Würde des Bundestages: Einführung eines Ordnungsgeldes von 1.000 sowie 2.000 Euro im Wiederholungsfalle bei nicht nur geringfügiger Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages, Zusammenfassung von Sach- und Ordnungsruf sowie Wor…
Quelle: DIP, Drucksache 17/6309 · Datenstand 20.11.2023
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Deutscher Bundestag: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung eines Ordnungsgeldes (§§ 36 bis 39 GO-BT). DIP-Vorgang 36884, Drucksache 17/6309, Datenstand 20.11.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/36884.
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