AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen
Sicherstellung einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Rüstungsausfuhren durch strikte Anwendung der Exportrichtlinien einschließlich des Gemeinsamen Standpunktes der EU für Waffenausfuhren, Beachtung der Menschenrechte in Empfängerländern, Berichterstattung im Rüstungsexportbericht, Exportstopp für Rüstungsgüter an…
Quelle: DIP, Drucksache 17/6931 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen. DIP-Vorgang 38125, Drucksache 17/6931, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/38125.
Verlauf
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