AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche
Aufgabe der Pläne zur vollständigen Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs, Vorlage eines Gesetzentwurfs entsprechend Art 87e GG zur Erhöhung der Fernverkehrsangebote auf dem Eisenbahnschienennetz des Bundes (Interregio oder vergleichbare Zuggattung), weitere gesetzliche Regelungen: Umsatzsteuersenkung im Schienenp…
Quelle: DIP, Drucksache 17/7487 · Datenstand 16.06.2025
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Deutscher Bundestag: Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche. DIP-Vorgang 39613, Drucksache 17/7487, Datenstand 16.06.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/39613.
Verlauf
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